DIHK-Präsident Eric Schweitzer: Gefährlicher Mix - trotz einiger guter Zutate
Die Große Koalition will sich daran messen lassen ob es den Menschen in Deutschland in vier Jahren besser geht. Damit ist die Latte hoch gelegt. Neben dem Finanzierungsvorbehalt brauchen wir deshalb dringend auch einen Beschäftigungsvorbehalt für alle Maßnahmen!
Daher hat Frankreich im Allgemeingang eine Digitalsteuer eingeführt haben, die vor allem Unternehmen wie Apple und Google treffen wird. Die Unternehmen machen in Frankreich pro Jahr geschätzte 25 Millionen Euro Umsatz und weltweite mehr als 750 Millionen Euro. Andere Länder haben z.....
Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD enthält zwar glücklicherweise keine Steuererhöhungen mehr, dennoch wird der Arbeitsmarkt erheblich unter Druck geraten: Der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro gefährdet gerade in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze und verschlechtert die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten. Zudem bietet ein solcher Mindestlohn Anreize für Schulabgänger, einen Job anzunehmen, statt eine duale Ausbildung zu machen. Letztlich drohen weniger Fachkräfte und höhere Jugendarbeitslosigkeit. Mit Regulierungen und Bürokratie am Arbeitsmarkt nimmt die Politik den Unternehmen Flexibilität, die zu unserem aktuellen Beschäftigungsrekord entscheidend beigetragen hat.
Beim wichtigen Thema Energiewende zeigt der Koalitionsvertrag insgesamt keinen überzeugenden Weg aus der Kostenfalle auf, auch wenn hier und da richtige Ansätze aufscheinen. Klare Vorstellungen für eine marktwirtschaftliche Perspektive der Erneuerbaren bleibt der Koalitionsvertrag schuldig. Der Anstieg der EEG-Umlage wird nicht gestoppt, es ist vielmehr zu befürchten, dass sie in den kommenden Jahren auf über 30 Mrd. Euro klettert. Damit werden die hohen Energiepreise hierzulande das größte Konjunktur- und Wachstumsrisiko bleiben. Am Ende stehen weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel - trotz des richtigen Bekenntnisses von Union und SPD zum Industriestandort Deutschland.
Auch wenn Steuererhöhungen derzeit vom Tisch scheinen, sind die Vereinbarungen an dieser Stelle insgesamt enttäuschend. Es fehlt trotz sprudelnder Steuereinnahmen an Reformwillen, etwa in Sachen Steuervereinfachungen oder kalter Progression. Zwar wird das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung bekräftigt, doch dem stehen vor allem in der Sozialversicherung neue Ausgaben entgegen. Pläne etwa zu Mütterrente und Lebensleistungsrente verursachen erhebliche Kosten zu Lasten der Beitragszahler und sind ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Der erweiterte vorzeitige Rentenbezug setzt ein völlig falsches Signal - und zwar nicht nur wegen der hohen Kosten. Wir brauchen die Rente mit 67. Wer das Tor der Frühverrentung wieder öffnet, belastet die junge Generation und ignoriert die demografische Entwicklung.
Gut ist das Vorhaben, den bewährten Ausbildungspakt weiter zu entwickeln. Der Begriff "Ausbildungsgarantie" birgt in diesem Zusammenhang allerdings die Gefahr von Missverständnissen. Ein voraussetzungsloses Versprechen an jeden Jugendlichen kann niemand einhalten - auch die Politik nicht. Leider findet sich in der Vereinbarung keine Perspektive für einen zügigen Ausbau des Ganztagsschulangebotes.
Investitionen in die Infrastruktur sind dringend erforderlich. Zu Recht wird der Ausbau etwa von Straßen, Häfen und Breitband betont. Allerdings bleiben die veranschlagten Mittel für die Verkehrsinfrastruktur mit insgesamt 5 Milliarden weit unter dem Bedarf. Das zeigt, die Koalition gibt vor allem Geld für Soziales aus und zu wenig für Investitionen. Um so mehr darf es weitere Belastungen wie die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen nicht geben. Sie wird Wirtschaft und Verbraucher vermutlich mehr als 2 Mrd. Euro jährlich kosten.
Auch zum Bürokratieabbau finden sich im Koalitionsvertrag zu wenige Ansätze. Im Gegenteil sind viele neue Regulierungen vorgesehen - wie etwa bei Frauenquote, Entgeltgleichheit und Meldepflichten.
Die große Koalition hat zudem zwei wesentliche Schwerpunkte gesetzt: das ist die Weiterentwicklung Europas und die Neugestaltung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern. Für beide Kernthemen kann die Bildung einer Großen Koalition eine Chance sein.
